6. Station Koniḉa: Keine Schule, keine Ausbildung und keine Luft für „freiwillig“ Ausgereiste

Unser sechster Besuch führt uns in eine Kleinstadt in Ostmazedonien. Unsere Freunde, eine sechsköpfige Familie, die sich in Hamburg intensiv an den Bleiberechtskämpfen beteiligt hat, waren eine der ersten, die von der Ausländerbehörde zur freiwilligen Ausreise gezwungen wurde. 

 Inzwischen wohnt die Familie an einem steilen Hang in einem baufälligen Haus, dessen eine Hälfte sie nicht nutzen können, weil das Dach jederzeit ganz einstürzen kann. So wohnen die Sechs in anderthalb nicht isolierten Zimmern, was in der Sommerhitze deutlich besser zu ertragen ist als in den strengen Wintern. Für dieses Haus bezahlt die Familie umgerechnet 50 € Miete im Monat, mit fünf Euro am Tag für 12 Stunden Erntearbeit bringen sie kaum die Miete auf, weil es diese Arbeit auch nur selten gibt.

Eine von den beiden kleinen Mädchen hat den ersten harten Winter, in den hinein die Familie „freiwillig“ abgeschoben wurde, mit ihrer Gesundheit bezahlt: ohnehin mit Atemwegsproblemen belastet setzte sich durch eine dreimonatige Bronchitis so fest, dass das Kind jetzt ein Asthma bronchiale ausgebildet hat. 

Die größere der beiden Kleinen ist glücklich, weil sie seit zwei Tagen einen Kindergarten besuchen kann. Dies ist nur möglich, weil es eine Organisation in dem Ort gibt, die den Monatsbeitrag für Romakinder übernimmt, sonst wäre dieser „Luxus““ unbezahlbar für die Familie. 

Die beiden großen Kinder – inzwischen 18 und 16 Jahre alt – haben in den 14 Monaten Hamburg sehr gut deutsch gelernt und dies auch trotz der vielen Monate in Mazedonien nicht vergessen. Nachdem beide in Hamburg gerne und mit Erfolg zu Schule gingen, teilen sie nun das Schicksal der meisten Romajugendlichen in Mazedonien: sie haben nichts zu tun. Weder gibt es die Möglichkeit, weiter zur Schule zu gehen, weil sie zu alt dafür sind, noch können sie eine Ausbildung machen, weil es keine Plätze und schon gar nicht für Roma gibt und weil ihre deutschen Schulzeugnisse nicht anerkannt werden. Im Unterschied zu vielen ihrer Altersgenossen haben sie aber in Hamburg die Möglichkeiten kennengelernt, die für Jugendliche in ihrem Alter eigentlich selbstverständlich sein sollten: zur Schule gehen und eine Ausbildung machen.

Die Familie war vor allem deshalb nach Deutschland gekommen, weil die damals 15-jährige Tochter "geklaut", d.h. gegen ihren Willen verheiratet werden sollte. Das bedeutet für die jungen Frauen dann Haushalt, Kinderkriegen und keinerlei Aussicht mehr auf Schule, Ausbildung und Beruf. Trotz dieser Gründe wurde die Familie von der Ausländerbehörde gezwungen, "freiwillig" auszureisen. Die heute 18-jährige ist nicht die einzige mit diesem Problem: vielen der zur Ausreise gezwungenen oder abgeschobenen Mädchen steht eine Heirat gegen ihren Willen oder allein aus wirtschaftlichen Gründen bevor.  

das beste in Mazedonien ist unsere Oma! sagen die kinder

Sein arbeitswerkzeug ist kaputt. Wir suchen ein Bass für Mazedonien.

Artikel in der Jungen Welt: Brüssel baut neue Mauern

Junge welt -   05.12.2011 / Inland / Seite 4

Brüssel baut neue Mauern

EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe

Ulla Jelpke

Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert am heutigen Montag über Verschärfungen der Visaverordnungen. Grundlage ist ein Vorstoß der Europäischen Kommission: Diese droht osteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit, weil von dort zu viele Asylbewerber kämen.

Generell brauchen Bürger von Nicht-EU-Staaten Visa, wenn sie in die EU wollen. Mit einer Reihe von EUNachbarstaaten gibt es aber Abkommen, welche den Visumszwang aufheben. Dafür verpflichten sich diese Staaten zur »Rücknahme« eigener Bürger, die sich »illegal« in der EU aufhalten. So verhält es sich seit 2009 mit Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Asylbewerberzahlen aus diesen Staaten, vor allem von Roma, ist seither stark angestiegen. Roma sehen sich in diesen Staaten nicht nur massiver Benachteiligung bei Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt ausgesetzt – bisweilen werden sie auch Opfer zwangsweiser Umsiedlungen, bei denen sie aus ihren Dörfern vertrieben werden.

 

 

 Die Herkunftsländer der Roma werden jetzt unter Druck gesetzt: Die EU-Kommissare für Inneres und Justiz, Cecilia Malmström und Stefan Füle, haben offen dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Ausreise potentieller Asylbewerber zu ergreifen. Faktisch ist dies ein Aufruf zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung. Mazedonien hat bereits beschlossen, den »Mißbrauch der Visafreiheit in der EU« mit Paßentzug zu bestrafen. Serbien plant ähnliche Maßnahmen. Zukünftig sollen Ausreisewillige vor ihrer Ausreise überprüft werden. Wenn sie im Verdacht stehen, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen die Ausreise verwehrt werden. Der Menschenrechtskommissar des Europäischen Rates, Thomas Hammarberg, wies in einer Erklärung darauf hin, daß dieser Verdacht in der Praxis an der Zugehörigkeit zu den Roma festgemacht wird, es sich also um eine rassistische Maßnahme handelt. Diese Maßnahmen verstießen außerdem gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht, das eigene Land verlassen zu dürfen.

Auch Pro Asyl schloß sich der Kritik an. Es seien »meist die Angehörigen schwer diskriminierter und daher oft zum Leben im Elend verdammter Minderheiten, die in der EU Asyl suchen«. Zugleich würden die Roma so zu Sündenböcken, denen die Schuld an einer zeitweisen Aufhebung der Visafreiheit angelastet wird. Dies sei auch die Schuld der EU. Die Roma-Organisation Chachipe kritisierte die Kommission ebenfalls scharf. In Ermangelung konkreter Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma würden die Forderungen der Kommission zu noch mehr Diskriminierung führen.

Die Linke-Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten nächsten Samstag ab 9.30 Uhr eine Konferenz unter dem Titel »Willkommen zu Hause. Situation der Roma in der EU«. Sie findet im Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchner Str. 5 statt, der Eintritt ist kostenlos.

"Das Recht sein Land zu verlassen sollte ohne Diskriminierung für alle gewährleistet sein" schreibt Thomas Hammarberg

http://commissioner.cws.coe.int/tiki-view_blog_post.php?postId=193

The right to leave one’s country should be applied without discrimination Posted on 2011-11-22 09:02

Strong measures have been taken by the Macedonian authorities to prevent citizens from travelling to EU countries - and seeking asylum there. The numbers doing so have gone up considerably since the EU agreed that people in Balkan countries would no longer require visas to enter EU territory. Governments within the EU have reacted and warned that the entire process of visa liberalisation might now be in jeopardy
In response the government in “the former Yugoslav Republic of Macedonia” has decided to criminalise “abuse of the European Union visa-free regime and of the Schengen agreement”. It has also determined that those who have been forcibly returned as failed asylum seekers could have their passports temporarily confiscated.

Other countries in the region have also taken steps to prevent certain people from travelling to EU countries. Those who seek to leave for the EU area are asked to justify the purpose of their intended travel and to prove that they can finance their stay there as well as their return. If the answers are deemed unsatisfactory the travel may not be allowed.

In the present anti-migrant climate, it should not come as a surprise that EU countries have reacted to the increase in asylum requests. In 2010 – the first year after the visa liberalisation - Sweden received 7,900 applications from persons coming from Serbia while Germany and France received 6,500 and 5,800 respectively. So far this year the numbers are lower. Almost all decisions on these applications have been negative.

This is the background to the pressure exerted on the countries of origin – and to their response. However, the concrete measures taken do raise some serious problems.

Right to leave

Though states have a legitimate authority to regulate immigration, the right of the individual to leave his or her country is an established human right.  This right was guaranteed already in the Universal Declaration of Human Rights. “Everyone shall be free to leave any country, including his own”, is the formulation used in the European Convention on Human Rights (Protocol 4, Article 2). This right is also protected in the constitutions of states in the Balkans.

Even if no formal ban on leaving has been decided, the exit procedures now being introduced and the risk of penalties on return may in reality have such an effect.

Significantly, it is the minorities, and in particular the Roma, who have become targeted. Everyone cannot be checked on exit and the selection is being done on the basis of “profiling”. The result is another layer of discrimination against this minority.

This is further amplified by the notion in public discourse that the visa-exempt status may be withdrawn because of the movement of Roma people. In other words, they are scapegoated again.

The pressure from the European Union has been justified by references to the need to stop networks of organised migrant smuggling. It is certainly important to put an end to exploitation and manipulation by smugglers. However, such practices appear not to be the typical pattern in this case.

 

Tackle the root causes – not only the symptoms

Many of those who have moved and sought asylum within the EU have done so on their own initiative and because of a genuine experience of physical and/or economic insecurity. They have wanted to get away from injustices and/or poverty and abject misery. The fact that the Roma are overrepresented in this category only reflects their real situation in the region.

The increase in asylum applications in some countries is a symptom rather than the core problem. It represents another sign that Europe has failed to break the cycle of anti-Gypsyism, discrimination and marginalisation of Roma populations. It should be seen as a reminder that serious action is overdue.

It is obvious that even if and when the necessary political will for effective action for minority rights is mobilised, it will take considerable time before the root causes of these problems are eradicated and Roma families no longer feel the urge to seek a future abroad.

In the meantime, any discriminatory treatment of the Roma must be avoided by the destination countries. Seeking asylum is a human right and those who have grounds for protection status should be granted such status. Others will have to accept a negative decision.

Measures such as improved dissemination of information about the asylum rules in the Schengen area would be constructive. However, pressure on Balkan governments to undermine the human right of their citizens to leave their country is not.

Thomas Hammarberg

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Innenminister erzeugen erzwungenes Schulschwänzen durch "freiwillige" Abschiebung

21. August

Die letzte Station unserer Reise zu unseren Freunden bzw. deren Familien führt uns nach Mazedonien. Hier in Kumanovo wollen wir die Familie von Sebo kennenlernen. Er und seine Familie zählen auch zu den zehn, über die der Petitionsausschuss vor einer Woche negativ entschieden hat.
In Kumanovo suchen wir die Roma-Straße, so hat Sebo uns gesagt. Hinter dem Busbahnhof. Unsere Fragen nach der Roma-Straße und wo wir sie finden, werden von den Leuten auf der Straße zögerlich oder gar nicht beantwortet. Aufgrund Sebos guter Beschreibung aber finden wir es und zeigen die Bilder der Familie. Sofort steigt ein junger Mann zu uns in den Bus und zeigt uns in dem Gewirr der verwinkelten, kleinen Straßen mit halbfertigen Häusern und elenden Hütten, immer zwischendrin ein kleiner Marktstand, den Weg zu Sebos Familie. In einer kleinen halbverfallenen Hütte lebt sein Bruder mit seiner Familie, insgesamt 8 Leute.

Es gibt nur einen kleinen Raum und davor eine Nische. Neben der Hütte ist ein schmaler Gang. Dort sammelt die Familie alte Kleider und versucht sie, auf dem Markt oder als Lumpen zu verkaufen. Es gibt hier nichts, keine Möbel, keine Küchenutensilien. Gekocht wird in der kleinen Nische.

Plätze bieten uns die Freunde an – auf alten umgedrehten Eimern, Plastikkisten oder leeren Getränkekisten, das sind die Sitzmöbel. Es ist für uns bereits kaum vorstellbar, wie die 10 Leute in dieser kleinen winzigen Ecke Armut leben. Wie aber soll das gehen, wenn Sebo mit seiner Frau und seinen fünf Kinder noch dazu kommen sollte. Bevor Sebo und seine Familie nach Deutschland gekommen ist, haben sie alle zusammen mit 4 Erwachsenen und 9 Kindern in diesem Zimmer gelebt.... und wenn Deutschland ihn abschiebt, wird er hierher zurückkehren müssen.

Die fotos die wir mitgebracht haben ,der verwandte aus Deutschland werden stolz gezeigt

spricht perfekt deutsch , darf nicht in Kumanovo zur Schule.

Wir treffen die kleine Tochter eines Nachbarn, ca. 10 Jahre alt. Sie spricht uns auf deutsch an. Sie war mit ihrer Familie sechs Monate in Deutschland und ist dort zur Schule gegangen, wie sie uns freudig berichtet. Hier geht sie nicht mehr zur Schule. Kein Geld, keine Schule. So sagt sie. Ihr Bruder steht neben ihr und nickt voller Freude zustimmend, auf die Frage, ob er auch deutsch könne und in Deutschland zur Schule gegangen sei.

Diesen Kindern hat der deutsche Staat ihre Zukunft gestohlen. Wie sollen sie sich aus dem Elend befreien, wenn sie noch nicht einmal lesen und schreiben lernen dürfen?
In Deutschland müssen Eltern von Schulschwänzern Strafen bezahlen. Wir fordern, dass die deutschen Innenminister und Beamten der Ausländerbehörden, die Kinder zu erzwungenen Schulschwänzern machen, indem sie sie abschieben oder „freiwillig“ ausreisen lassen, hohe Strafen bezahlen müssen. Dann wäre sicher bald genug Geld da, dass diese Kinder wieder zur Schule gehen können......