Montag, 10. Dezember 2012

Pressemitteilung-Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - schon gar nicht in den Winter!

7. Dezember 2012
 
Besonnenheit in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen!
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Sammelabschiebung von Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma ab Baden-Airpark


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist entsetzt über das Vorhaben des baden-württembergischen Innenministeriums, am kommenden Dienstag – direkt nach dem Tag der Menschenrechte – eine Sammelabschiebung nach Belgrad durchzuführen. Über 100 Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sollen in einem Sammelcharter am 11. Dezember ab Baden-Airpark abgeschoben werden. Unter ihnen rund 35 Menschen aus Baden-Württemberg. Auch Familien mit Kindern, die erst vor wenigen Monaten nach Deutschland gekommen sind, gehören zu den Betroffenen. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Sammelabschiebungen scharf und fordert einen Winterabschiebestopp: "Grün-Rot ist mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. Das heißt für uns, Abschiebungen in Elendsquartiere und den eisigen Winter auszusetzen." so Rechtsanwalt Manfred Weidmann aus Tübingen, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen mahnt der Flüchtlingsrat Politiker und Medien zur Besonnenheit. In einem ausführlichen Positionspapier fordert der Flüchtlingsrat, die Anliegen der Schutz suchenden Menschen ernst zu nehmen. Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien etwa, lässt sich auf ein extremes Ausmaß an Diskriminierung gegenüber den Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma zurückführen. Dies hat zuletzt die EU-Visa-Kommission in ihrem Bericht im August 2012 festgestellt.
Statt mit Schnellverfahren und der verfassungswidrigen Drohung nach Reduzierung der Sozialleistungen für diese Personengruppe zu reagieren, fordert der Flüchtlingsrat faire Verfahren unter Einhaltung asylrechtlicher Mindeststandards und einen Winterabschiebestopp.

Gleichzeitig muss im europäischen Kontext endlich politischer Druck auf die Herkunftsstaaten zur Beendigung jeglicher Diskriminierung gegenüber der nationalen Minderheit der Roma ausgeübt werden.  Programme zur Unterstützung und gesellschaftlichen Teilhabe der Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma müssen auf europäischer Ebene initiiert und auch umgesetzt werden.

„Baden-Württemberg kann mit gutem Beispiel vorangehen und statt einer Sammel­abschie­bung in Elend und Diskriminierung der Humanität Vorrang geben.“ fordert Manfred Weidmann

Kontakt:
Manfred Weidmann: 07071-1339-0, weidmann@fluechtlingsrat-bw.de
Geschäftsstelle Flüchtlingsrat: 0711-553283-4, linder@fluechtlingsrat-bw.de

siehe auch 5.12.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - und nicht in den Winter! Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)
Weitere Informationen zum Themenbereich der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens: http://fluechtlingsrat-bw.de/roma-fluechtlinge.html

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