kommende Sammelabschiebung am 11.Dezember 2012 vom Baden-Airpark

Liebe Leute,

im Hinblick auf die kommende Sammelabschiebung am 11. Dezember 2012 vom Baden-Airpark bitten wir euch um eure (Unterstützung) Unterschrift. Wie uns mitgeteilt wurde, hat die grüne Fraktion in Baden-Württemberg vom Innenminister die Aussetzung der Abschiebung verlangt. Spätestens am Montag soll darüber entschieden werden. In weiteren Bundesländer soll es ebenfalls Anträge geben.

 Bitte teilt bis spätestens heute Abend 22.00 Uhr eure Unterstützung mit. Danach geht der Brief an die Abgeordneten und an die Presse.

Die Unterstützung bitte an das freiburger.forum@aktionbleiberecht.de senden.

 Offener Brief

- an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg

- an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 100 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).

Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:

- 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;

- 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.

Roma-Kinder sind - sofern sie eine Schule besuchen - in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert, mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent. Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petru¹iæ sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind. 

"In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden," so der Balkan Courir.

Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) lebt die Mehrheit der Roma in Serbien von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall. Ein Zugang zu regulärer Arbeit ist kaum möglich. In Mazedonien sind mehr als 70 Prozent arbeitslos. Roma aus dem Kosovo haben in der mazedonischen Gesellschaft so gut wie keine Chance.

Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als "nicht sicherer Drittstaat" eingestuft.

Der illegitime Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des "ethnic profilings". Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote, Stempel in die Pässe, wonach die Roma als "falsche Asylbewerber" gekennzeichnet werden, sind Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von "falschen Asylbewerbern" mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als "Asylbetrüger" pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert. Nach verschiedenen Berichten sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen, die Sozialleistungen auf ein Minimum abzusenken, die Asylanträge der Betroffenen als "Missbrauch" zu bezeichnen und sie in einem Schnellverfahren zu behandeln sowie die Visa-freiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen, sind unerträglich.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden.

Wir fordern:

- Schluß mit der Hetze gegen Minderheiten!

- den sofortigen STOPP der ABSCHIEBUNGEN!

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg