Grüne begrüßen Abschiebestopp

          PM Grüne 222 - 10. Dezember -

Uli Sckerl: Humanität hat Vorrang und ist keine Worthülse

Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt, dass Innenminister Reinhold Gall die für Dienstag, 11. Dezember, angesetzten Abschiebungen von Familien mit minderjährigen Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst nicht vollziehen wird – gerade angesichts des nahen Weihnachtsfestes.

Die Fraktion Grüne hatte diesen Schritt in der vergangenen Woche aus humanitären Gründen gefordert. „Wir haben im Koalitionsvertrag den Grundsatz ‚Humanität hat Vorrang‘ für die Flüchtlingspolitik nicht als schönes aber folgenloses Lippenbekenntnis aufgeschrieben“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher.

„Wir sehen den Umgang der Bundesländer mit den Minderheitsangehörigen der Roma sehr kritisch, unabhängig von ihrem Herkunftsland“, sagte Sckerl. Die Ausländerbehörden und das Ministerium müssten aktuelle Berichte neu bewerten, die zeigten, dass Armut, schlechte medizinische Versorgung und Diskriminierung der Roma-Angehörigen in vielen Herkunftsländern Alltag sind. „Davor können wir nicht die Augen verschließen“, betonte Sckerl.

„Die Entscheidung des Innenministers heute ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Sckerl.

Freundliche Grüße

Benny Hechler

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Benjamin Hechler

Online-Referent und stv. Pressesprecher

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