PRESSEMITTEILUNG
06.08.2012
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken verurteilen die Abschiebung von Roma nach Mazedonien
Vier Kindern, die in der vergangenen Woche noch mit uns im Zeltlager auf Föhr waren, droht weiter die Abschiebung nach Mazedonien. Der Vater wurde bereits alleine während die Ferienfreizeit im Rahmen einer Sammelabschiebung aus Hamburg abgeschoben. Nun soll die Mutter mit ihren Kindern folgen.
Der siebenköpfigen Familie droht in Mazedonien – als Angehörige einer diskriminierten Minderheit – ein Leben in Ausgrenzung. Vielen der in Mazedonien lebenden Roma werden die notwendigen Papiere verweigert, teilweise willkürlich, teilweise systematisch. Ohne Papiere wird ihnen der Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem oder Arbeit verweigert. Vom dortigen Sozialsystem ist ein großer Teil der Romaminderheit ausgeschlossen. Deshalb leben sie in großer Armut, häufig ohne Zugang zu fließendem Wasser oder Elektrizität und in sehr beengter, menschenunwürdiger Wohnsituation.
In diese Situation schiebt die Hamburger Ausländerbehörde vier Mädchen ab, die an einem Zeltlager der Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken Hamburg und Schleswig-Holstein teilnahmen.
Es ist absolut unsicher, ob die Kinder in dem Land, zu dem sie nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland keinerlei Bezug mehr haben, weiter zur Schule gehen können. Ebenso unsicher ist, ob sie eine Wohnung beziehen können, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und den fünf Geschwistern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht.
„Die UN-Konventionen über die Rechte des Kindes müssen vorbehaltlos in künftigen Abschiebeverfahren berücksichtigt werden“, fordert Ruth Pappenhagen, stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg. „Kinderrechte gelten weltweit. Der deutsche Staat muss sie auch Kindern gewähren, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Wenn Kindern diese Rechte nicht gewährt werden können, darf eine Abschiebung der Familie nicht erfolgen.“
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg verurteilen die gängige Abschiebepraxis scharf. Gerade vor dem Hintergrund, dass Roma in ihren so genannten Heimatländern ständiger Diskriminierung und Armut ausgesetzt sind und der historischen Verantwortung hinsichtlich der Ermordung von über 500.000 Roma und Sinti während der Nazizeit, muss es in Deutschland lebenden Romafamilien möglich sein, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten. Dabei muss die Wohnsituation und Lebensperspektiven hier lebender Roma deutlich verbessert werden.
Die Vertreter der Ausländerbehörde haben durch ihr Handeln bei der Abschiebung deutlich gezeigt, dass nicht das Wohl des Kindes für sie von Vorrang ist. Die Möglichkeit, von einer Abschiebung in der konkreten Situation Abstand zu nehmen, wurde nicht genutzt. Stattdessen wurde der Durchführung eines Verwaltungsaktes, der zwar aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich ist, aber weder die familiäre Situation berücksichtigt, noch danach fragt, welche Perspektive die Familie in Mazedonien hat, Priorität eingeräumt.
Dass von Seiten der Ausländerbehörde wenig Interesse bestand, diese unmenschliche Situation abzumildern, zeigt auch das Verhalten der zuständigen Mitarbeiterin.
Das ehrenamtlich arbeitende Team der Ferienfreizeit wurde telefonisch über die Abschiebung der Familie informiert. Die zuständige Mitarbeiterin erkundigte sich in dem Telefonat, nach dem schnellstmöglichen Weg, die Kinder noch am selben Abend abzuschieben. Nach diesem Gespräch gab es bis zum Ende der Freizeit keine weitere Kontaktaufnahme der Ausländerbehörde mit den Betreuern und Betreuerinnen des Zeltlagers.
Welche Konsequenzen aus der Abwesenheit der vier Schwestern während des Vollzugs der Abschiebung resultierten, wurde nicht an die Betreuer und Betreuerinnen weitergeleitet. Dies führte dazu, dass während der letzten Tage des Ferienlagers die ständige Angst bestand, die vier Schwestern könnten direkt aus dem Zeltlager abgeschoben werden. Dies machte ein normales Weiterführen der Freizeit, an der insgesamt über 55 Kinder und Jugendliche teilnahmen, kaum noch möglich.
Die Lebenssituation der in Hamburg lebenden Roma muss deutlich verbessert werden.
Wir erwarten von der Hamburger SPD, dass sie in Hamburg für die hier lebenden Roma Verantwortung übernimmt und eine weitgehend positive Auslegung der Gesetze zu ihren Gunsten umsetzen lässt. Ziel muss die Umsetzung eines ständigen Bleiberechts auf Bundesebene sein.
06.08.2012
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken verurteilen die Abschiebung von Roma nach Mazedonien
Vier Kindern, die in der vergangenen Woche noch mit uns im Zeltlager auf Föhr waren, droht weiter die Abschiebung nach Mazedonien. Der Vater wurde bereits alleine während die Ferienfreizeit im Rahmen einer Sammelabschiebung aus Hamburg abgeschoben. Nun soll die Mutter mit ihren Kindern folgen.
Der siebenköpfigen Familie droht in Mazedonien – als Angehörige einer diskriminierten Minderheit – ein Leben in Ausgrenzung. Vielen der in Mazedonien lebenden Roma werden die notwendigen Papiere verweigert, teilweise willkürlich, teilweise systematisch. Ohne Papiere wird ihnen der Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem oder Arbeit verweigert. Vom dortigen Sozialsystem ist ein großer Teil der Romaminderheit ausgeschlossen. Deshalb leben sie in großer Armut, häufig ohne Zugang zu fließendem Wasser oder Elektrizität und in sehr beengter, menschenunwürdiger Wohnsituation.
In diese Situation schiebt die Hamburger Ausländerbehörde vier Mädchen ab, die an einem Zeltlager der Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken Hamburg und Schleswig-Holstein teilnahmen.
Es ist absolut unsicher, ob die Kinder in dem Land, zu dem sie nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland keinerlei Bezug mehr haben, weiter zur Schule gehen können. Ebenso unsicher ist, ob sie eine Wohnung beziehen können, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und den fünf Geschwistern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht.
„Die UN-Konventionen über die Rechte des Kindes müssen vorbehaltlos in künftigen Abschiebeverfahren berücksichtigt werden“, fordert Ruth Pappenhagen, stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg. „Kinderrechte gelten weltweit. Der deutsche Staat muss sie auch Kindern gewähren, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Wenn Kindern diese Rechte nicht gewährt werden können, darf eine Abschiebung der Familie nicht erfolgen.“
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Hamburg verurteilen die gängige Abschiebepraxis scharf. Gerade vor dem Hintergrund, dass Roma in ihren so genannten Heimatländern ständiger Diskriminierung und Armut ausgesetzt sind und der historischen Verantwortung hinsichtlich der Ermordung von über 500.000 Roma und Sinti während der Nazizeit, muss es in Deutschland lebenden Romafamilien möglich sein, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten. Dabei muss die Wohnsituation und Lebensperspektiven hier lebender Roma deutlich verbessert werden.
Die Vertreter der Ausländerbehörde haben durch ihr Handeln bei der Abschiebung deutlich gezeigt, dass nicht das Wohl des Kindes für sie von Vorrang ist. Die Möglichkeit, von einer Abschiebung in der konkreten Situation Abstand zu nehmen, wurde nicht genutzt. Stattdessen wurde der Durchführung eines Verwaltungsaktes, der zwar aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich ist, aber weder die familiäre Situation berücksichtigt, noch danach fragt, welche Perspektive die Familie in Mazedonien hat, Priorität eingeräumt.
Dass von Seiten der Ausländerbehörde wenig Interesse bestand, diese unmenschliche Situation abzumildern, zeigt auch das Verhalten der zuständigen Mitarbeiterin.
Das ehrenamtlich arbeitende Team der Ferienfreizeit wurde telefonisch über die Abschiebung der Familie informiert. Die zuständige Mitarbeiterin erkundigte sich in dem Telefonat, nach dem schnellstmöglichen Weg, die Kinder noch am selben Abend abzuschieben. Nach diesem Gespräch gab es bis zum Ende der Freizeit keine weitere Kontaktaufnahme der Ausländerbehörde mit den Betreuern und Betreuerinnen des Zeltlagers.
Welche Konsequenzen aus der Abwesenheit der vier Schwestern während des Vollzugs der Abschiebung resultierten, wurde nicht an die Betreuer und Betreuerinnen weitergeleitet. Dies führte dazu, dass während der letzten Tage des Ferienlagers die ständige Angst bestand, die vier Schwestern könnten direkt aus dem Zeltlager abgeschoben werden. Dies machte ein normales Weiterführen der Freizeit, an der insgesamt über 55 Kinder und Jugendliche teilnahmen, kaum noch möglich.
Die Lebenssituation der in Hamburg lebenden Roma muss deutlich verbessert werden.
Wir erwarten von der Hamburger SPD, dass sie in Hamburg für die hier lebenden Roma Verantwortung übernimmt und eine weitgehend positive Auslegung der Gesetze zu ihren Gunsten umsetzen lässt. Ziel muss die Umsetzung eines ständigen Bleiberechts auf Bundesebene sein.
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