Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen,
die Ausländerbehörde geht rigoros gegen
Flüchtlingsfamilien vor: eine Roma-Familie mit fünf
Kindern wurde in Hamburg auseinander gerissen.
Familientrennung
wird zur Abschiebe-Praxis!
Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte zusammen
mit zehn Polizisten die Wohnungsunterkunft in Billstedt
aufgesucht, um die Familie abzuschieben. Dabei hat sie
nach Zeugen- und Presseberichten der Mutter ihr
einjähriges Kind entrissen, um den Aufenthaltsort der
übrigen vier Kinder zu erpressen. Die vier Kinder im Alter
zwischen 6 und 12 waren jedoch in einem Ferien-Zeltlager
der Sozialistischen Jugend - Die Falken auf der Insel
Föhr. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wollte auch
diese vier Kinder noch abholen lassen und rief deshalb die
Falken im Zeltlager an. In dem Gespräch erkundigte sie
sich auch, wann die letzte Fähre von der Insel auf das
Festland fahren würde. Zum Glück fuhr an diesem Abend
keine Fähre mehr. Aber die Familie wurde gezielt
zerrissen. Das geht aus einem Aktenvermerk der
Ausländerbehörde hervor. Darin heißt es wörtlich: "Sollte
sich ein Elternteil zum Zeitpunkt der Abschiebung im
Krankenhaus befinden, ist die Abschiebung des
verbleibenden Elternteils mit den Kindern geplant."
Offensichtlich wollte die Ausländerbehörde die Familie von
Anbeginn auseinander reißen.
Rechtsstaatliche
Verfahrensgrundsätze und der Schutz der Familie gemäß
Art. 6 GG werden missachtet!
Sebastijan A. wurde am Freitag Abend, den 27.7.12 von
der Ausländerbehörde nach Mazedonien abgeschoben, obwohl
die Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt einen Tag
zuvor, am Donnerstag, den 26.7.12, beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge für ihn per Fax d ie
Feststellung gesundheitlicher Abschiebungshindernisse
beantragte. Dieser Antrag wurde auch der Ausländerbehörde
in Kopie übersandt. Die medizinischen Gutachten über die
Erkrankung von Sebastijan A. erreichten das Bundesamt wie
angekündigt erst am Montag, den 30.7. per Post. Aber da
hatte die Ausländerbehörde ihre rigide Abschiebe-Praxis
gegenüber dem Familienvater bereits vollzogen. Zurück
blieben seine 25-jährige Frau mit den fünf Kindern.
Pro Asyl schreibt dazu: "In der Tat lässt das
restriktive deutsche Ausländerrecht die Trennung von –
auch engsten – Familienangehörigen zu, trotz der
Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie durch das
Grundgesetz (Art. 6 GG) und die Europäische
Menschenrechtskonvention(Art. 8 EMRK). Doch offenkundig
gilt dieser grundrechtliche Schutz nicht für alle in
Deutschland lebenden Familien gleichermaßen. Denn: je
schwächer das Aufenthaltsrecht der Betroffenen ist, desto
stärker wird der Familienschutz eingeschränkt. Nach dem
deutschen Ausl änderrecht müssen familiäre Interessen bei
der Abschiebung nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl
können sie berücksichtigt werden. Die Entscheidung liegt
im Ermessen der Behörde. Das Auseinanderreißen
ausreisepflichtiger Familien offenbart somit nicht nur
eine Schutzlücke im Gesetz, sondern auch die
Unmenschlichkeit deutscher Behördenpraxis. So liegt die
Verantwortung für das Leid der betroffenen Familien in
vielen Fällen bei den zuständigen Behörden, die immer
rigoroser Familientrennungen durch Abschiebungen
anordnen."
Konkrete
Hilfe für die Roma-Familien - spendet kleine oder große
Beiträge auf das Solidaritätskonto!
Die Mutter ist mit ihren fünf Kindern nach wie vor in
Hamburg und wir wollen jetzt folgendes für die Familie
erreichen: Essen, Kleidung, Fahrtkosten, Zahnarztbesuch
und vieles mehr. Bitte spendet deshalb auf das folgende
Konto:
Melanie Cagic
Konto-Nr.: 10 42 90 31 93
BLZ: 200 505 50
bei der HASPA
Überschüssige Beiträge gehen an die anderen
Roma-Familien, die von Abschiebung bedroht sind.
Vielen
Dank für Eure Hilfe!
Eure Roma-UnterstützerInnen-Gruppe
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen