Donnerstag, 9. August 2012

Spendenaufruf für die Roma in Hamburg

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen,

die Ausländerbehörde geht rigoros gegen Flüchtlingsfamilien vor: eine Roma-Familie mit fünf Kindern wurde in Hamburg auseinander gerissen. 

Familientrennung wird zur Abschiebe-Praxis!

Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte zusammen mit zehn Polizisten die Wohnungsunterkunft in Billstedt aufgesucht, um die Familie abzuschieben. Dabei hat sie nach Zeugen- und Presseberichten der Mutter ihr einjähriges Kind entrissen, um den Aufenthaltsort der übrigen vier Kinder zu erpressen. Die vier Kinder im Alter zwischen 6 und 12 waren jedoch in einem Ferien-Zeltlager der Sozialistischen Jugend - Die Falken auf der Insel Föhr. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wollte auch diese vier Kinder noch abholen lassen und rief deshalb die Falken im Zeltlager an. In dem Gespräch erkundigte sie sich auch, wann die letzte Fähre von der Insel auf das Festland fahren würde. Zum Glück fuhr an diesem Abend keine Fähre mehr. Aber die Familie wurde gezielt zerrissen. Das geht aus einem Aktenvermerk der Ausländerbehörde hervor. Darin heißt es wörtlich: "Sollte sich ein Elternteil zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus befinden, ist die Abschiebung des verbleibenden Elternteils mit den Kindern geplant." Offensichtlich wollte die Ausländerbehörde die Familie von Anbeginn auseinander reißen.

Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und der Schutz der Familie gemäß Art. 6 GG werden missachtet!

Sebastijan A. wurde am Freitag Abend, den 27.7.12 von der Ausländerbehörde nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt einen Tag zuvor, am Donnerstag, den 26.7.12, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für ihn per Fax d ie Feststellung gesundheitlicher Abschiebungshindernisse beantragte. Dieser Antrag wurde auch der Ausländerbehörde in Kopie übersandt. Die medizinischen Gutachten über die Erkrankung von Sebastijan A. erreichten das Bundesamt wie angekündigt erst am Montag, den 30.7. per Post. Aber da hatte die Ausländerbehörde ihre rigide Abschiebe-Praxis gegenüber dem Familienvater bereits vollzogen. Zurück blieben seine 25-jährige Frau mit den fünf Kindern.

Pro Asyl schreibt dazu: "In der Tat lässt das restriktive deutsche Ausländerrecht die Trennung von – auch engsten – Familienangehörigen zu, trotz der Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie durch das Grundgesetz (Art. 6 GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention(Art. 8 EMRK). Doch offenkundig gilt dieser grundrechtliche Schutz nicht für alle in Deutschland lebenden Familien gleichermaßen. Denn: je schwächer das Aufenthaltsrecht der Betroffenen ist, desto stärker wird der Familienschutz eingeschränkt. Nach dem deutschen Ausl änderrecht müssen familiäre Interessen bei der Abschiebung nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl können sie berücksichtigt werden. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde. Das Auseinanderreißen ausreisepflichtiger Familien offenbart somit nicht nur eine Schutzlücke im Gesetz, sondern auch die Unmenschlichkeit deutscher Behördenpraxis. So liegt die Verantwortung für das Leid der betroffenen Familien in vielen Fällen bei den zuständigen Behörden, die immer rigoroser Familientrennungen durch Abschiebungen anordnen."

Konkrete Hilfe für die Roma-Familien - spendet kleine oder große Beiträge auf das Solidaritätskonto! 

Die Mutter ist mit ihren fünf Kindern nach wie vor in Hamburg und wir wollen jetzt folgendes für die Familie erreichen: Essen, Kleidung, Fahrtkosten, Zahnarztbesuch und vieles mehr. Bitte spendet deshalb auf das folgende Konto:

Melanie Cagic
Konto-Nr.: 10 42 90 31 93
BLZ: 200 505 50
bei der HASPA

Überschüssige Beiträge gehen an die anderen Roma-Familien, die von Abschiebung bedroht sind.

Vielen Dank für Eure Hilfe! 

Eure Roma-UnterstützerInnen-Gruppe

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