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Freitag, 24. Februar 2012

Reise bericht von Alle Bleiben in Kosovo und Serbien


Roma im Kosovo und Serbien
Unwillkommen und abgedrängt an den Rand der Gesellschaf
Eines fällt besonders auf bei unseren besuchen verschiedener Roma-Familien in Serbien und Kosovo: Niemand hat eine feste Arbeitsstelle. Manche schlagen sich täglich mit Gelegenheitsjobs durch oder sind angewiesen auf spärliche fließende Hilfszahlungen von verwandten im Ausland. Eine Planungssicherheit, die Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen würde gibt es nicht. Roma unterscheiden sich äußerlich meist von der Mehrheitsbevölkerung und sind daher leicht als Roma zu erkennen. Dies führt dazu, dass ihnen Diskriminierungen in jedem Bereich des Lebens begegnen, sei es bei der Arbeitssuche, beim Arzt, Schulbesuch oder Behördengängen. Als Roma können sie immer damit rechnen, dass sie ihr Gegenüber als „Mensch zweiter Klasse“ betrachtet und dies auch zu spüren gibt ... Bis hin zu körperlich gewalttätigen Attacken auf offener Straße. Aufgrund der allgemeinen Akzeptanz von Rassismus und weit verbreiteter Romafeindlichkeit in der Gesellschaft Kosovos und Serbiens haben Roma in solchen Fällen kaum eine Chance sich zur Wehr zu setzen und Unterstützung zu bekommen. Dies schließt sogar die Polizei mit ein! Es gibt zahlreiche Berichte von Roma, die von der Polizei grundlos, oder auf einen unbestätigten Verdacht hin misshandelt wurden oder deren Anzeigen ins lächerliche gezogen und nicht angenommen wurden. So bleiben Körperverletzungen oder der Betrug um Arbeitslöhne gegenüber Roma oft ohne Folgen für die Täter.
 
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Auch unser Team kann von der Willkür der kosovarischen Polizei gegenüber Roma aus eigener Erfahrung berichten.

Ihr Vater wurde wegen "Kindesentführung" zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Wir haben von den Familien, die wir besuchen konnten mehrfach Berichte über polizeiliche Willkür und Schikane erhalten und mussten sogar selber erleben, wie es ist in einer Gruppe mit drei Roma unterwegs zu sein. Kaum hatte unser erster Tag im Kosovo begonnen wurden wir nach dem Frühstück auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Man hielt uns mehr als 5 Stunden fest, kontrollierte unsere Pässe immer wieder, durchsuchte unser gesamtes Gepäck und befragte uns ausgiebig zu unseren Verhältnissen zueinander. Hierbei konnte es sich der befragende Polizist nicht verkneifen mehrere nationalistische und romafeindliche Kommentare zu machen und eine bedrohliche und schikanöse Atmosphäre aufzubauen. Als es bereits anfing dunkel zu werden ließ man uns wieder frei, ohne dass die Festnahme zu irgendeinem Ergebnis geführt hätte. Am Folgetag wurde unsere Gruppe übrigens wieder grundlos festgenommen. Dieses Mal hatten wir aber Glück, da wir bereits nach einer halben Stunde wieder gehen durften. Es war schon später Abend.
Eine Familie, die erst vor wenigen Wochen abgeschoben wurde berichtet von einer kompletten Hausdurchsuchung (wegen angeblichen Verdacht auf Waffenbesitz) durch schwer bewaffnete Polizisten. Auch hier blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, wenn man davon absieht, dass die ganze Familie seit dem zutiefst verängstigt ist und vor allem die sechs Kinder zwischen 9 bis 20 Jahren mit diesen belastenden Erlebnissen zusätzlich zum Erlebnis der Abschiebung kaum umgehen können.
Ein anderer Familienvater, der auch 2011 abgeschoben wurde, berichtet uns mehrmals auf der Straße von seinen Nachbarn bedroht worden zu sein. Seine Anzeige bei der Polizei blieb ohne jede Folge, so dass er jetzt kaum noch das Haus verlässt und die Kinder von Freunden zur Schule gebracht werden, weil auch seine Frau Angst hat raus zu gehen. Sie sagen, sie fühlen sich wie im Gefängnis.
 
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Romasiedlung bei Gjakova direkt an einer Müllkippe.

Fushe Kosova: Kosovos größte noch existierende Romasiedlung
Allgemein viel bei den Interviews mit einheimischen, also nicht abgeschobenen Roma, auf, dass zuerst Antworten kamen wie: „Ich fühle mich sicher und habe keine Probleme mit Diskriminierung“ sich aber später im Verlauf des Gespräches herausstellte, dass sich diese empfundene Sicherheit nur auf das jeweilige, ausschließlich von Roma bewohnte, Mahala bezog. Auf unsere Nachfrage, ob sie sich auch außerhalb des Mahalas sicher fühlen und keiner Diskriminierung begegnen wurde dann in den meisten Fällen überrascht reagiert. „Natürlich, wenn ich raus gehe, gibt es die üblichen Beschimpfungen und manchmal auch Schläge.“ Für diese Menschen ist die Diskriminierung außerhalb des Mahalas offensichtlich schon so selbstverständlich, dass sie die nicht für erwähnenswert halten und vermeiden, indem sie die Mahalas nicht verlassen.
Auch was den Schulbesuch der Kinder betrifft gibt es zahlreiche Probleme. Drei von vier Romakindern gehen im Kosovo nach einer Abschiebung nicht weiter zur Schule. Die von uns besuchten Familien berichten, dass die Kinder mithelfen müssen Geld zu verdienen, oder dass die Schulausrüstung für die Eltern unbezahlbar ist. Manche Kinder haben auch einfach Angst, vor Schikanen durch Lehrer oder Mitschüler und bleiben lieber den ganzen Tag zuhause. Bei abgeschobenen Kindern, die in Deutschland aufgewachsen oder sogar zur Welt gekommen sind kommt noch erschwerend hinzu, dass diese meist weder Serbisch noch Albanisch sprechen und so keinen Anschluss an den Schulunterricht finden können.
 
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Eine Familie in Plementina in ...

... und vor ihrer selbstgebauten Hütte
Die Wohnverhältnisse der Romafamilien sind meist menschenunwürdig einfach und beengt. Viele Familien können sich nur die Miete für die billigsten Wohnungen leisten oder leben in verlassenen Ruinen oder selbst gebauten Baracken. Oft sind die Behausungen feucht, verschimmelt und zugig. Viele Roma leben auch noch in maroden Flüchtlingslagern, mehr als 10 Jahre nach dem Krieg und ihrer Vertreibung. Es ist Gang und Gebe, dass alle Familienmitglieder, von den Eltern über die Oma bis hin zu den Enkelkindern und Schwiegertöchtern in einem einzigen Zimmer leben und schlafen müssen. Teilweise leben 10 Menschen in einem Raum von kaum mehr als 20 m2, ohne jede Privatsphäre. Auch Badezimmer sind Luxus! Wasseranschluss und Toiletten befinden sich meist im Freien. Besonders im Winter ist dies eine Zumutung, die sich die meisten in Deutschland lebenden Menschen kaum vorstellen können. Für warmes Wasser muss dieses erst auf dem Herd erhitzt werden. Das hierfür, sowie fürs Kochen und Heizten benötigte Brennholz kostet zwischen 40-50€ pro m3 und stellt für die Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Bei Temperaturen um die -20 °C recht so ein m3 grade mal für eine Woche, so dass viele gezwungen sind zu frieren oder auf Plastikmüll zurückgreifen.
 
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Waschgelegenheit ...

und "Toilette" im Freien
Zu essen gibt es meist nur das billigste: Brot, Kartoffeln und Bohnen. Frisches Obst, Fleisch oder Süßigkeiten gibt es nur in Ausnahmefällen. Auch die medizinische Versorgung ist stark eingeschränkt. Zwar wissen die meisten chronisch kranken genau welche Krankheiten sie haben und welche Medikamente sie benötigen, können diese aber nicht, oder nicht immer, bezahlen. Gelegentlich ist ein Arztbesuch kostenlos, meistens allerdings werden Beträge zwischen 5 bis 10 € für eine einfache Untersuchung verlangt. Bei komplizierteren Untersuchungen, etwa durch einen Spezialisten ist es auch schnell DEUTLICH mehr. Zu den Kosten für den Arzt und die Medizin kommen manchmal noch Fahrtkosten hinzu, die für viele Familien auch kaum zu tragen sind.

Dienstag, 3. Januar 2012

Reportage über prekäre Lebensbedingungen in Serbien

Am 26ten Dezember kam bei RTL Luxemburg eine Reportage über die prekären Lebensbedingungen von Roma in Serbien. Der Journalist hat Menschen getroffen, die in Luxemburg, in Deutschland und in Frankreich gelebt haben und später abgeschoben wurden oder „freiwillig“ zurückkamen.
Diese 12 Minuten Reportage zeigt ganz gut in welche Lebensverhältnisse die Roma am Rande der Städten und der serbischen Gesellschaft leben müssen. Der Journalist unterhält sich mit Abgeschobenen aus verschiedenen Städten, mit der Repräsentantin einer Organisation die Minderheiten unterstützt und auch Vertreter der Roma Gemeinschaft.   

Die Journalisten sind unter anderen nach Smederevo gefahren und haben mit Menschen in der Roma Siedlung Krivac gesprochen. In der Reportage sieht man eine Frau, die wir während unserer Dokumentationsreise in Serbien besucht hatten und deren Situation dokumentiert. Sie ist die Mutter von 2 Menschen, die mit ihren Familien hier in Hamburg von Abschiebung bedroht sind. Die Situation in Smederevo hat sich für die Roma zwischen August und Dezember sogar verschlechtert: die Familie heizt nur, wenn sie sich Holz leisten kann und das Haus sieht wie ein Papphaus aus.




In einer Interview mit RTL erkundigte ein paar Tagen später der luxemburgische Migrationsminister Nicolas Smidt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber in 2012 weiter abnehmen würden. Um diese Entscheidung zu rechtfertigen, erklärte er die Wille der Regierung, gegen „falsche“ Asylbewerber zu kämpfen, deren Ziel nur die Verbesserung ihrer ökonomischen Situation wäre. Dabei erwähnte er die Reportage RTLs über die prekären Lebensbedingungen von Roma in Serbien. In Reaktion zu diesem Auftritt veröffentlichte (auf französisch) die Roma Organisation Chachipe einen Artikel auf ihrer Webseite.  

Montag, 5. Dezember 2011

Artikel in der Jungen Welt: Brüssel baut neue Mauern


Junge welt -   05.12.2011 / Inland / Seite 4


Brüssel baut neue Mauern
EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe
Ulla Jelpke

Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert am heutigen Montag über Verschärfungen der Visaverordnungen. Grundlage ist ein Vorstoß der Europäischen Kommission: Diese droht osteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit, weil von dort zu viele Asylbewerber kämen.

Generell brauchen Bürger von Nicht-EU-Staaten Visa, wenn sie in die EU wollen. Mit einer Reihe von EUNachbarstaaten gibt es aber Abkommen, welche den Visumszwang aufheben. Dafür verpflichten sich diese Staaten zur »Rücknahme« eigener Bürger, die sich »illegal« in der EU aufhalten. So verhält es sich seit 2009 mit Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Asylbewerberzahlen aus diesen Staaten, vor allem von Roma, ist seither stark angestiegen. Roma sehen sich in diesen Staaten nicht nur massiver Benachteiligung bei Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt ausgesetzt – bisweilen werden sie auch Opfer zwangsweiser Umsiedlungen, bei denen sie aus ihren Dörfern vertrieben werden.
 
 
 Die Herkunftsländer der Roma werden jetzt unter Druck gesetzt: Die EU-Kommissare für Inneres und Justiz, Cecilia Malmström und Stefan Füle, haben offen dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Ausreise potentieller Asylbewerber zu ergreifen. Faktisch ist dies ein Aufruf zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung. Mazedonien hat bereits beschlossen, den »Mißbrauch der Visafreiheit in der EU« mit Paßentzug zu bestrafen. Serbien plant ähnliche Maßnahmen. Zukünftig sollen Ausreisewillige vor ihrer Ausreise überprüft werden. Wenn sie im Verdacht stehen, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen die Ausreise verwehrt werden. Der Menschenrechtskommissar des Europäischen Rates, Thomas Hammarberg, wies in einer Erklärung darauf hin, daß dieser Verdacht in der Praxis an der Zugehörigkeit zu den Roma festgemacht wird, es sich also um eine rassistische Maßnahme handelt. Diese Maßnahmen verstießen außerdem gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht, das eigene Land verlassen zu dürfen.

Auch Pro Asyl schloß sich der Kritik an. Es seien »meist die Angehörigen schwer diskriminierter und daher oft zum Leben im Elend verdammter Minderheiten, die in der EU Asyl suchen«. Zugleich würden die Roma so zu Sündenböcken, denen die Schuld an einer zeitweisen Aufhebung der Visafreiheit angelastet wird. Dies sei auch die Schuld der EU. Die Roma-Organisation Chachipe kritisierte die Kommission ebenfalls scharf. In Ermangelung konkreter Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma würden die Forderungen der Kommission zu noch mehr Diskriminierung führen.

Die Linke-Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten nächsten Samstag ab 9.30 Uhr eine Konferenz unter dem Titel »Willkommen zu Hause. Situation der Roma in der EU«. Sie findet im Berliner Abgeordnetenhaus in der Niederkirchner Str. 5 statt, der Eintritt ist kostenlos.

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Amnesty International: "Serbia must stop evicting Roma"




The situation of a Roma family forcibly evicted from their Belgrade home and made homeless this week again highlights the need for the Serbian government to stop forced evictions and introduce legislation prohibiting them, Amnesty International said today.
“Roma families in Belgrade are being forced out of their homes at an increasingly rapid pace.” said Nicola Duckworth Amnesty International’s Director for Europe and Central Asia.

“This is the fourth eviction in Belgrade since October, and two more are announced for the next week.”

The Ramadani family, including two children under the age of three and an 80- year-old woman, were forcibly evicted from their flat on 23 November. Their personal possessions were left in the street. The family had fled Kosovo after the 1999 war. The municipality of New Belgrade, which ordered the eviction, did not provide them with alternative accommodation or any other kind of assistance.

At least 110 more Roma living in an informal settlement in New Belgrade are also threatened with forced eviction before the end of December. Their homes are to be bulldozed to make way for a new housing project to be built by a government-owned company. That project was approved three months ago by the government.

“The 110 Roma who are about to be evicted from Dr Ivana Ribara Street in New Belgrade have been offered alternative accommodation either in container settlements, abandoned houses or collective refugee centres, that falls far short of international standards.”

The authorities in Serbia held meetings this week with representatives of the Roma threatened with eviction. However, Amnesty International is concerned that these meetings did not constitute genuine consultations and were not conducted in line with UN guidelines. The organization has called on the authorities to hold meaningful consultations with those threatened with forced eviction and provide all of them with adequate alternative housing.

More than half of those under threat are children. Twenty of the families are Roma who fled to Belgrade from Kosovo after the 1999 war. Many of their children were born in Serbia. If the eviction goes ahead as planned, they may be encouraged to return to Kosovo where Roma face cumulative discrimination amounting to persecution, moved to abandoned houses in villages in the north of Serbia or sent to a collective centre for refugees where accommodation is inadequate.

“If these evictions go ahead on schedule, these families could be forced into inadequate accommodation in freezing temperatures” said Nicola Duckworth.

“They need to know that they will be provided with adequate housing in an area close to their children’s schools and where they will still be able to earn a living. The Serbian authorities are obliged under international standards to guarantee these rights.”

Dienstag, 22. November 2011

"Das Recht sein Land zu verlassen sollte ohne Diskriminierung für alle gewährleistet sein" schreibt Thomas Hammarberg

 
The right to leave one’s country should be applied without discrimination
Posted on 2011-11-22 09:02

Strong measures have been taken by the Macedonian authorities to prevent citizens from travelling to EU countries - and seeking asylum there. The numbers doing so have gone up considerably since the EU agreed that people in Balkan countries would no longer require visas to enter EU territory. Governments within the EU have reacted and warned that the entire process of visa liberalisation might now be in jeopardy

In response the government in “the former Yugoslav Republic of Macedonia” has decided to criminalise “abuse of the European Union visa-free regime and of the Schengen agreement”. It has also determined that those who have been forcibly returned as failed asylum seekers could have their passports temporarily confiscated.

Other countries in the region have also taken steps to prevent certain people from travelling to EU countries. Those who seek to leave for the EU area are asked to justify the purpose of their intended travel and to prove that they can finance their stay there as well as their return. If the answers are deemed unsatisfactory the travel may not be allowed.

In the present anti-migrant climate, it should not come as a surprise that EU countries have reacted to the increase in asylum requests. In 2010 – the first year after the visa liberalisation - Sweden received 7,900 applications from persons coming from Serbia while Germany and France received 6,500 and 5,800 respectively. So far this year the numbers are lower. Almost all decisions on these applications have been negative.

This is the background to the pressure exerted on the countries of origin – and to their response. However, the concrete measures taken do raise some serious problems.


Right to leave

Though states have a legitimate authority to regulate immigration, the right of the individual to leave his or her country is an established human right.  This right was guaranteed already in the Universal Declaration of Human Rights. “Everyone shall be free to leave any country, including his own”, is the formulation used in the European Convention on Human Rights (Protocol 4, Article 2). This right is also protected in the constitutions of states in the Balkans.

Even if no formal ban on leaving has been decided, the exit procedures now being introduced and the risk of penalties on return may in reality have such an effect.

Significantly, it is the minorities, and in particular the Roma, who have become targeted. Everyone cannot be checked on exit and the selection is being done on the basis of “profiling”. The result is another layer of discrimination against this minority.

This is further amplified by the notion in public discourse that the visa-exempt status may be withdrawn because of the movement of Roma people. In other words, they are scapegoated again.

The pressure from the European Union has been justified by references to the need to stop networks of organised migrant smuggling. It is certainly important to put an end to exploitation and manipulation by smugglers. However, such practices appear not to be the typical pattern in this case.

 
Tackle the root causes – not only the symptoms

Many of those who have moved and sought asylum within the EU have done so on their own initiative and because of a genuine experience of physical and/or economic insecurity. They have wanted to get away from injustices and/or poverty and abject misery. The fact that the Roma are overrepresented in this category only reflects their real situation in the region.

The increase in asylum applications in some countries is a symptom rather than the core problem. It represents another sign that Europe has failed to break the cycle of anti-Gypsyism, discrimination and marginalisation of Roma populations. It should be seen as a reminder that serious action is overdue.

It is obvious that even if and when the necessary political will for effective action for minority rights is mobilised, it will take considerable time before the root causes of these problems are eradicated and Roma families no longer feel the urge to seek a future abroad.

In the meantime, any discriminatory treatment of the Roma must be avoided by the destination countries. Seeking asylum is a human right and those who have grounds for protection status should be granted such status. Others will have to accept a negative decision.

Measures such as improved dissemination of information about the asylum rules in the Schengen area would be constructive. However, pressure on Balkan governments to undermine the human right of their citizens to leave their country is not.


Thomas Hammarberg


Montag, 21. November 2011

Artikel in der TAZ Marijas Brief

18.11.2011 Hamburg

Marijas Brief

Sie ist 15, gut integriert - und ohne Zukunft in Deutschland: Die Serbin Marija Kurtic hat einen Brief an die Hamburger Abgeordneten geschrieben. Doch die stimmten gegen sie. Teil II der taz.nord-Serie über das Leben von Flüchtlingen.von Emilia Smechowski


Hat das Pech, "freiwillig" ausgereist zu sein: Marija Kurtic. Bild: Miguel Ferraz

HAMBURG | taz Sie haben sich ein Blatt Papier genommen, mit Bleistift Hilfslinien gezeichnet, bei jedem Großbuchstaben haben sie mit dem Füller einen kleinen Schnörkel gemacht, und am Ende die Linien wieder wegradiert. Dann haben sie den fertigen Brief 121 Mal kopiert und verschickt. "Liebe Abgeordnete", steht da, "wir sind Marija und Salijana Kurtic. Wir sind 15 und 18 Jahre alt." Der Brief ist eine Petition, eine Bitte an die Hamburger Politik, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Doch auch diese Bitte wird wohl keinen Erfolg haben. Familie Kurtic Duldung ist vor einer Woche abgelaufen, ihre erste Petition hat die Hamburger Bürgerschaft schon abgelehnt, jetzt können sie jederzeit abgeschoben werden. Marija lacht, in ihren Augen glitzert es, und man fragt sich, ob das Tränen sind. Hier im Flüchtlingslager Billstedt im Hamburger Osten wohnen sie zu fünft in zwei Zimmern, der kleine Bruder ist gerade am Schlagzeug, die Eltern bei der Anwältin. "Sie wollen nichts unversucht lassen", sagt Marija. Familie Kurtic stammt aus Serbien, sie sind Roma, die Kinder wurden in Deutschland geboren. 2003 mussten sie schon einmal zurück. Sie hatten bei der Ausländerbehörde unterschrieben, dass sie "freiwillig" ausreisten, nur so war es ihnen möglich, irgendwann wieder nach Deutschland zu kommen. Wer einmal abgeschoben wurde, muss für immer wegbleiben. In den sieben Jahren in Serbien haben die Kinder kaum Serbisch gelernt, die meisten Schulleiter wollten sie nicht aufnehmen. "Es ist, als würde auf meiner Stirn immer ,Roma' stehen", sagt Marija. Einmal, auf einem Gemüsemarkt im südserbischen Leskovac, kamen zwei Männer auf sie zu. Sie boten ihren Eltern 2.000 Euro. Für beide Töchter. Ein paar Wochen später machten sie sich wieder auf nach Deutschland, "nach Hause", sagt Marija.

Seit fünf Monaten wohnen sie in diesem Flüchtlingsheim, die Kinder besuchen die Gesamtschule in Mümmelmannsberg, Marija die neunte Klasse. "Mathe und Deutsch laufen sehr gut", sagt sie, "nur Physik und Chemie machen manchmal Probleme." Oft wird sie gefragt: "Kommst du aus Rom?" Marija lacht. "Dann sage ich, ich bin Zigeunerin."

Wenn sie ihre Hausaufgaben fertig hat, nimmt sie am liebsten mit ihrer Schwester den Bus, der einmal die Stunde fährt, zum Billstedt-Center. Dann durchstreifen sie gemeinsam H&M und New Yorker, probieren Kleider an und schießen Fotos von sich. Eins hängt im Schlafzimmer über ihren Betten, sie tragen darauf bodenlange, tief ausgeschnittene Abendkleider, unter ihren Achseln hängen noch die Preisschilder.

Kindergeschrei dringt vom Hof, ihr Wohnzimmer ist vollgestellt mit alten Möbeln, die der Flüchtlingsrat besorgt hat. Von den zwei Fernsehern funktioniert einer, Marija hat das RTL-Nachmittagsprogramm zu Beginn des Besuchs auf stumm gestellt.

Sie sagt, sie fühle sich wohl hier im Heim in Billstedt. Vier Neubauten mit Laubengängen umgeben in der Mitte einen Spielplatz, etwa die Hälfte der Bewohner sind Kinder. Hier habe sie Freundinnen, auch aus Serbien, auch Schwestern, auch 15 und 18 Jahre alt. Sie gehen gemeinsam auf die Kundgebungen, die der Flüchtlingsrat organisiert. Oder auf den Hamburger Dom. Dann fahren sie auf dem "Höllenblitz" und essen Schoko-Bananen.

Es ist etwa einen Monat her, ein Mittwochabend, da saß Marija mit ihrer Familie in der Hamburger Bürgerschaft. Es hieß, sie müssten sich gedulden, ihr Petitionsantrag sei der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Gegen 22 Uhr stellten sich Männer von der Security hinter sie, und plötzlich ging alles sehr schnell. Eine Nummer wurde aufgerufen, ein kurzes "Wer stimmt dagegen?", Hände gingen nach oben und, zack, die Petition war abgelehnt. "Ich hab' mich so anders gefühlt, die Politiker haben geguckt, als wär ich eine Gefahr für die, als würde ich sie gleich mit irgendetwas bewerfen", sagt Marija. Dass die neue Petition, die nur sie und ihre Schwester betrifft, mehr Erfolg hat, daran glaubt sie nicht mehr.

Statistiken gehen von 700 bis 1.000 Sinti und Roma aus, die in Hamburg leben und akut von Abschiebung bedroht sind. "Man merkt, dass man ständig irgendwohingedrückt wird, wo man nicht hin will", sagt Marija. Die Mutter ist in Therapie, mittlerweile greift sie zu Antidepressiva.

Regelmäßig versuchen Initiativen, ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma durchzusetzen. Vergeblich.
Nach der Sitzung ist Marija mit ihrer Schwester zu Michael Neumann gelaufen, dem Innensenator von der SPD. Sie haben sich vor ihn gestellt und gefragt, warum sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Sie seien doch hier geboren, sie würden Deutsch perfekt sprechen und Serbisch fast gar nicht, sie seien doch integriert. "Aber der Neumann hat die ganze Zeit so politisch geredet, er hat nie so eine richtige Antwort gegeben, sondern Wörter benutzt, die ich nicht verstehe", sagt Marija. Dann habe er noch gesagt, dass sie ja nicht ganz plötzlich abgeschoben würden. Ein bis zwei Wochen im Voraus würde ihnen Bescheid gegeben.

Flüchtlingsgeschichten handeln immer vom Kommen, Gehen und Bleiben. Wer gehen muss und wer bleiben darf und wer sich noch gedulden muss, bis endgültig über ihn entschieden wird, das regelt das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2010 gingen bundesweit mehr als 48.000 Asylanträge über den Tisch, da kann nicht jedes Einzelschicksal angemessen abgewogen werden, auch nicht das der minderjährigen Flüchtlinge.

Wer als Kind nach Deutschland kommt, integriert sich besser, lernt schneller Deutsch, kann eine Ausbildung absolvieren oder ein Studium, arbeiten und Steuern zahlen. Laut Ausländerbehörde leben in Hamburg 1.240 Jugendliche, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet werden. Im letzten Jahr haben die deutschen Innenminister beschlossen, den gut integrierten von ihnen ein eigenes Bleiberecht zu ermöglichen. Im Juli dieses Jahres trat das neue Gesetz in Kraft. Wer sechs Jahre lang in Deutschland gelebt und "erfolgreich" die Schule besucht hat, darf bleiben, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde. Marija Kurtic hat die ersten sieben Jahre in Deutschland gelebt, doch danach sieben in Serbien. Das Gesetz kann sie nicht schützen.

"In Serbien erwartet uns nichts, außer Armut, Elend und Sorgen. Bitte geben Sie uns wenigstens die Möglichkeit, einen Abschluss zu machen und schieben Sie uns nicht vorher ab", steht in dem Brief. Darunter hat sie fein säuberlich unterschrieben.

Man könnte es auch einen Abschiedsbrief nennen

http://www.taz.de/!82211/

Donnerstag, 17. November 2011

Tom fährt im tiefen Winter zurück nach Serbien ...und Hamburg schliesst die Augen!

Tom vor dem Petitionsausschuss in Juni: die Petition von seiner Familie wurde abgelehnt.
Verantwortung heisst Bleiberecht!!

Die Familie von Tom ist heute zurück nach Serbien gefahren nachdem sie 15 Monaten unter Druck gesetzt wurden um "freiwillig" auszureisen.
Seine Mutter ist hochschwanger und sein Bruder ist noch total klein. Sie werden trotzdem die Rückreise nach Serbien machen: Sein papa Z. will nicht risikieren, dass Tom und sein kleiner Bruder eine gewaltätige Abschiebung in der Nacht mit Hünden und Handschällen erleben. Obwohl er selber als Kind in Deutschland aufgewaschsen ist, seine eigene Eltern hier hatte, die Schule 12 Jahren in Hamburg besucht hat.... Was ist das denn für eine Freiwilligkeit?

In Belgrad erwartet auf sie ein volles Haus (sie werden mit den 27 Menschen sein) am Rand der Stadt und einen schwierigen Winter. Tom weiss noch nicht ob er dort irgendwann zur Schule gehen wird.

Wir werden auch mit der Familie von Tom im engen Kontakt bleiben und denunzieren wieder die grausame Abschiebe und Flüchtlingspolitik Hamburgs (und Deutschlands), die die Menschen ins Elend schickt, die Menschen isoliert, ernidriegt und Leben zerstört.

Heute sagen wir erneut: ALLE BLEIBEN !!

Die Familie von Tom: letzten Abend in Deutschland...
Tom versteckt sich in dem kleinen Raum wo alle Taschen in Eile gepackt wurden...





Dienstag, 23. August 2011

Friedhof Vranska Banja




Wir fahren an dem Roma-Friedhof in Vranska Banja vorbei und halten kurz an. Dort liegt der Ehemann von Asbiya und Vater von Dragana und Daniela begraben.
Einige Männer, die auch gerade dort sind, zeigen uns das Grab.
Die Grabsteine haben fast alle entweder ein Bild oder eine Zeichnung des Toten. Wir sehen einen jungen Mann mit einem Akkordeon.


Er war auch in Deutschland und ist dort gestorben. Sein Leichnam wurde dann nach Serbien zur Familie gebracht. Eine trägt eine Soldatenuniform. Er starb im letzten Jugoslawien-Krieg.
An sehr dominanter Stelle finden wir ein großes Schild, in der sich die IOM (International Organisation for Migration) und weitere Organisationen rühmen, an der Renovierung und Modernisierung dieses Friedhofs beteiligt zu sein. Davon hätten sie, außer dem großen Hinweisschild, nichts gemerkt, sagen uns die Männer. Bekannt ist die IOM für das Betreiben von Abschiebezentren, Rückkehrberatungen und die direkte Unterstützung von Abschiebungen. Lebend oder tot hilft die IOM den Menschen dabei zurückzugehen!