Montag, 17. Dezember 2012

„Wintermoratorium“ – Keine Abschiebungen schutzbedürftiger Minderheiten auf den Balkan – Innenminister Andreas Breitner: Ein Gebot der Humanität

Medien-Information
14. Dezember 2012|

KIEL. Besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Min-derheiten müssen nicht befürchten, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein auf den Balkan abgeschoben zu werden. „Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Hu-manität“, sagte Breitner am Freitag (14. Dezember) in Kiel. Wo das Ausländerrecht Er-messenspielräume zulasse, werde er sie im Sinne humanitärer Lösungen nutzen.

Breitner hat die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte gebeten, insbe-sondere Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frau-en, Schwangere, Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige wegen der in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen nicht zwangsweise zu-rückzuschicken.

Diese Regelung gilt für Abschiebungen in die Staaten der Balkanhalbinsel Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Sie endet am 31. März 2013.

In Schleswig-Holstein leben derzeit rund 350 Personen aus den Balkanstaa-ten, die ausreisen müssen.
Wie viel davon aufgrund des Abschiebemoratoriums bleiben können, lässt sich nicht sagen.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Giebeler | Innenministerium | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 | Telefax 0431 988-3003 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.landesregierung.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.im.schleswig-holstein.de | Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt.
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen