Flüchtlingsrat fordert: Asylschnellverfahren für Roma sofort stoppen!

Roma haben ein Recht auf ordentliche Asylverfahren / Innenminister Hans-Peter Friedrich und Joachim Herrmann müssen Hetzkampagne gegen Roma sofort beenden

Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, den 4.12.2012, forderte der Bayerische Flüchtlingsrat ein sofortiges Ende der Asylschnellverfahren für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien und die gründliche Prüfung ihrer Asylgesuche.

Selma Demirova (Name geändert) berichtete von dem Schicksal ihrer Familie in Mazedonien. Während ihr Mann in der Arbeit war, wurden sie und ihr Sohn (16) von zwei mazedonischen Schlägern zu Hause überfallen. Zunächst wurde ihr Sohn schwer verprügelt, danach wurde Fr. Demirova von den beiden Männern vergewaltigt, die Mitarbeiter eines parteinahen Sicherheitsdienstes sind. Als sie nach dem Überfall das Krankenhaus aufsuchten, verweigerten ihnen die Ärzte eine Behandlung aus Angst vor diesen beiden Männern. Als sie danach Anzeige gegen die beiden Täter erstatten wollten, erfuhren sie, dass die beiden den Sohn wegen Körperverletzung angezeigt hatten. Er soll die beiden Täter geschlagen haben. Fr. Demirovs Sohn wurde für 3 Tage in Untersuchungshaft genommen und erst nach Zahlung von 300 Euro aus der Haft entlassen. In der Haft erfuhr er, dass ihm 2 Jahre Gefängnisstrafe drohen. Als die Vorladung zur Gerichtsverhandlung kam, ist die Familie nach Deutschland geflohen.

Rechtsanwalt Hubert Heinhold führte aus, dass die Asylanträge aller drei Familienmitglieder als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Alle drei Asylanträge wurden nicht gründlich geprüft, obwohl insbesondere bei Fr. Demirova eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Frage komme. „Ich fordere deshalb das sofortige Ende der Asylschnellverfahren“, erklärte Hubert Heinhold. „Wenn die Zahl der Asylbewerber aus einem Land deutlich ansteigt, sollte das Anlass zur Sorge und zur gründlichen Überprüfung der Fluchtursachen sein. Die Ausübung politischen Drucks auf das BAMF, alle Asylanträge von Roma aus Serbien und Mazedonien schnellstmöglich und als offensichtlich unbegründet abzulehnen, ist entschieden die falsche Reaktion.“

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, stellte die politischen Hintergründe dieser Asylschnellverfahren dar. Die Innenpolitiker der Union und insbesondere der CSU sind – zuletzt aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz – in die Defensive geraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versuchen nun, wieder in die Offensive zu kommen. Anlass für ihre Kampagne gegen Roma war die Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München, die eine Ursache auch in der rigiden Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern hat. Dennoch erklärten sie die Roma aus Serbien und Mazedonien dafür verantwortlich. Sie stellen angeblich missbräuchliche Asylanträge und kämen nur nach Deutschland, um die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. „Wir sind empört darüber, dass Asylanträge von Roma aus Serbien und Mazedonien generell als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen Flüchtlingen gesprochen, und viele von ihnen berichten über Übergriffe von Sicherheitskräften, Vergewaltigungen, Attacken durch Faschisten oder der faktischen Verweigerung medizinischer Behandlung. Menschen mit solchen Individualgründen haben bei den Asylschnellverfahren keine Chance. Noch bevor sie so recht wissen, wie ihnen geschieht, sind ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt und sie müssen ausreisen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Alexander Thal fordert: „Die Innenminister Herrmann und Friedrich müssen ihre Hetzkampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien sofort beenden. Die Asylanträge von Roma müssen gründlich geprüft und nicht automatisch als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Die Asylschnellverfahren müssen sofort zu beenden!“

Bayerischer Flüchtlingsrat
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