Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie

Antirassistische Solidarität und Kritik 
lassen sich nicht verbieten!

Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.

Freunde der Betroffenen informierten Menschen aus dem Hamburger Flüchtlingsrat und der Gruppe „kein mensch ist illegal“, die sich seit zwei Jahren gemeinsam mit den von Abschiebung Bedrohten in der Roma-UnterstützerInnen-Gruppe Hamburg um ein Bleiberecht für die Familien bemühen. Die direkt und indirekt Betroffenen hatten aufgrund ihres unsicheren Aufenthalts Angst, den Vorgang selbst öffentlich zu machen. Aufgrund der hohen Übereinstimmung der Beschreibungen vieler Anwesender machte deshalb die UnterstützerInnengruppe die näheren Umstände der Abschiebeaktion öffentlich, so wie diese von den Augenzeugen beschrieben worden waren. Auch der abgeschobene Familienvater bestätigte ihre Schilderungen am nächsten Tag in einem per Skype geführten Gespräch. Eine Einzelperson wurde als Ansprechpartner benannt und gab der Presse auf Nachfrage die erhaltenen Informationen weiter. In den Folgetagen berichteten zahlreiche Hamburger Medien über diese Abschiebung.

Vor diesem Hintergrund leitete die Dienststelle für Interne Ermittlungen (DIE) am 30.7.2012 ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde wegen des Verdachts der Nötigung ein. Bereits am 2.8.2102 wusste der Innensenator das Ergebnis der gerade erst begonnen Ermittlungen: Die Ausländerbehörde habe sich nichts vorzuwerfen. Es habe ein „ruhiges und friedliches Gespräch“ stattgefunden, worauf hin der Familienvater „freiwillig zum Flughafen gefahren“ sei (Hamburger Morgenpost, 3.8.12).

Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen Anfang September 2012 eingestellt und auch die Restfamilie abgeschoben worden war, stellte die Innenbehörde eine Woche später aufgrund der Presseberichte Strafanzeige wegen „übler Nachrede“ gegen die o.g. Einzelperson und die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg begann gegen diese zu ermitteln.

Im August 2011 hatte Innensenator Michael Neumann erklärt: „Jeder einzelne Bürger ist dazu aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen. Wenn jemand mitbekommt, dass sich Mitmenschen respektlos verhalten, sollte er den Mut haben, diese darauf hinzuweisen.“(Hamburger Abendblatt 12.8.2011)

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen, sehen die in der Tat notwendige Zivilcourage in Gefahr, wenn Menschen kriminalisiert werden, die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnengruppen zeigen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und nicht willkommen sind. Der überwiegende Teil der Unterstützung ist ohnehin unsichtbar und wird von vielen Menschen ehrenamtlich geleistet. Wenn der öffentlich sichtbare Teil der Solidarität kriminalisiert werden soll, ist die Gesellschaft in Gefahr, sich endgültig vom Gedanken der Solidarität zu verabschieden.

Das können und werden wir nicht hinnehmen

und fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen!

Unterschriften bitte an: info@fluechtlingsrat-hamburg.de