Mittwoch, 24. Oktober 2012

Presseerklärung PRO ASYL

23. Oktober 2012

Bundesregierung enthüllt Denkmal für ermordete Sinti und Roma
PRO ASYL fordert Auseinandersetzung mit heutigem Rassismus

Morgen wird in Berlin im Beisein der Bundeskanzlerin das Denkmal für die rund 500 000 ermordeten Roma und Sinti enthüllt. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, das Denkmal als Anstoß zu nutzen, um über die heutige rassistische Diskriminierung von Roma in Europa nachzudenken. „Das Denkmal darf nicht zum Symbol für ein gedankenloses Gedenken verkommen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Wer ein Denkmal errichtet, muss sich auch mit dem aktuellen Rassismus gegen Roma auseinandersetzen und sich seiner historischen Verantwortung stellen.

In vielen Roma-Familien gibt es eindrückliche Erinnerungen an Verwandte, die den von Deutschland und seinen Vasallen verübten Genozid nicht überlebt haben. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Der rassistisch motivierte Völkermord ist nicht nur historisch mangelhaft aufgearbeitet. Heute werden Roma in Europa ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. In vielen Ländern gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbock-Strategien werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt. Auch hierzulande scheuen sich Politiker nicht, antiziganistische Ressentiments zu schüren. Erst vor kurzem hatte Bundesinnenminister Friedrich Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien pauschal Asylmissbrauch unterstellt und die Abschaffung der Visafreiheit gefordert.

Angesichts des am 25. Oktober stattfindenden EU-Ministertreffens appelliert PRO ASYL an die EU-Innenminister, keine neuen Grenzen und Mauern in Europa aufzurichten. PRO ASYL kritisiert den anhaltenden Druck der Europäischen Union auf Serbien und Mazedonien, Asylgesuche ihrer Staatsbürger zu verhindern. Die von diesen Staaten verwendeten Praktiken, durch Kontrollen bereits ihre Ausreise zu verhindern, sind menschenrechtswidrig. Die diskriminierende Kennzeichnung von Roma durch Stempel in ihren Pässen weckt auch fatale Erinnerungen.

Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien haben das Recht auf ein reguläres Asylverfahren, innerhalb dessen die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern zu prüfen ist. „Es kann nicht sein, dass Angehörige der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer Diskriminierung in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen, hier wiederum diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Bei den Betroffenen handelt es sich größtenteils um Roma, die in Serbien und Mazedonien in solchem Ausmaß massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, dass ihnen ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist.
Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit vieler Roma in Serbien und Mazedonien.

Viele Angehörige der Roma gehören bis heute zu den Leidtragenden der ethnischen Konflikte des zerfallenden Jugoslawiens der neunziger Jahre. Nationalismus und Fremdenhass haben sich in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder in besonderem Maße gegen die Roma gewendet. Viele wurden vertrieben und leben bis heute abseits ihrer Heimatregionen im Elend. Ein Großteil der in Serbien lebenden Roma ist aus dem Kosovo geflohen.


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