PRESSEKONFERENZ am Dienstag, dem 25.Oktober 2011, um 12.00 Uhr

Hamburger Roma-Familien,

Roma-UnterstützerInnen,

Flüchtlingsrat Hamburg und

GEW-Bleiberechtsausschuss laden ein zur

Hamburg, den 24.Oktober 2011

PRESSEKONFERENZ

am Dienstag, dem 25.Oktober 2011, um 12.00 Uhr

in der Rathauspassage unter dem Rathausmarkt Hamburg

mit

-          Sigrid Töpfer,  Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat Hamburg

-          Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der evang.-luther. Kirche (angefragt)

-          Ulrich Hoch, GEW, Schulleiter einer Schule mit u.a. Roma-Kindern

-          Roma-Familien, die von Abschiebung bedroht sind

Nachdem der Petitionsausschuss allen Familien ein Bleiberecht verweigerte,

entscheidet die Hamburger Bürgerschaft am 26.10. 11 ein weiteres Mal über das Schicksal von Roma-Familien

Seit Anfang des Jahres versucht die Stadt Hamburg Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die hier vergeblich ein Bleiberecht erbeten hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen.

Für 11 betroffene Familien hatten UnterstützerInnen Petitionen beim Petitionsausschuss der Hambur-ger Bürgerschaft eingereicht. Der Petitionsausschuss hatte sich mit den gut begründeten Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und UnterstützerInnen vor dem Tagungsort. Doch nicht eine einzige Petition wurde positiv beschieden!

Nachdem die Hamburger Bürgerschaft im letzten Monat die Ablehnung der Petition eines schwer krebskranken Rom bestätigt hatte, muss sie nun übermorgen über die Ablehnung weiterer Petitionen für Roma-Familien (darunter sehr gut integrierte, kurz vor dem Schulabschluss stehende Schulkinder) durch den Petitionsausschuss letztlich entscheiden.

Dass es auch andere Möglichkeiten, als rigorose Abschiebung gibt, bewies kürzlich Baden-Württem-bergs Innenminister sowie der Petitionsausschuss des Landtags: Innenminister Gall (SPD) erklärte, „auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sieht das Innenministe-rium vorübergehend davon ab, Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter abzuschieben.“

Wir fordern Innensenator Neumann auf, sich an seinem Kollegen in Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen und auch für Hamburg die Abschiebungen von Roma auszusetzen!

Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der evang.-luther. Kirche, fordert nun, den Roma wenigstens noch einen Winterabschiebestopp zu gewähren, denn einen kalten serbisch-mazedonischen Winter in ungeheizten Wellblechhütten würden viele Menschen nicht überleben.

Ulrich Hoch, Schulleiter, fordert, dass Kinder, die hier zur Schule gehen, nicht um die Chance zu Lernen betrogen werden dürfen, denn in Serbien/Mazedonien könnten sie nie mehr zur Schule gehen, sondern müssten arbeiten (z.B. Müll sammeln), um den Lebensunterhalt der Familien zu sichern.

Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat Hamburg, wird die rechtliche Situation erläutern und auf eine Erklärung Europäischer Bürgermeister gegen Diskriminierung von Roma hinweisen. (Siehe Anhang!)

Weitere Infos auf: 

http://romas-in-hamburg.blogspot.com  +  http://bizegranice.wordpress.com/  +  

http://fluechtlingsrat-hamburg.de/  (Datum: 28.09.2011, 25.08.2011, 15.08.2011, 15.06.2011, 14.06.2011)