PRESSEMITTEILUNG 19.12.2012
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne "Stop it! Rassismus bekämpfen" alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
Ein Reisebus sollte direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Eine weitere Abschiebung ist heute per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.
Schon am Morgen ab 8.00 Uhr versammelten sich
zahlreiche solidarische Menschen vor dem Lager. Um 8.50 Uhr
wurde dann spontan eine Kundgebung angemeldet, die bald auf
ca. 50 Personen anwuchs,
und auf der lautstark und kämpferisch
der Stopp der Abschiebungen gefordert wurde. Auch durch viele
Transparente und Pappschilder wurde Protest ausgedrückt.
Derweil wurden drinnen im Lager die Roma in den bereit
stehenden Reisebus geleitet. Viele der Betroffenen hatten in den
vergangenen Wochen unter großem Druck und Drohungen seitens der
Behörden eine Erklärung zur sogenannten "freiwilligen Ausreise"
unterschrieben, Grundlage zur Durchführung dieser "Abschiebung
mit Sahnehäubchen" (wie es von Roma selbst genannt wird).
Gegen 9.40 Uhr verließ der Bus das Lager, kam aber nur 10
Meter weit, da die solidarischen Menschen eine Steh- und
Sitzblockade gebildet hatten und ihn nicht durchließen.
Zuvor hatte der Bus schon versucht, einen Hinterausgang zu nehmen, um uns BlockiererInnen zu umgehen, aber für einen großen Bus war dieser schmale Weg über eine Wiese unbrauchbar. Er musste zurücksetzen und den regulären Ausgang nehmen, wo wir ihn blockierten.
Die Versammlungsleiterin hat dann die Kundgebung aufgelöst , und sofort versuchte die Polizei, die Blockade zu räumen.
Dank der Standhaftigkeit der BlockiererInnen gelang den etwa 10 PolizistInnen vor Ort es aber nicht, die Blockade zu räumen, obwohl einige von ihnen stehende Menschen brutal zu Boden schubsten und Sitzende traten. Nachdem der Versuch der Blockade-Auflösung gescheitert war, begann die Polizei von allen Anwesenden die Personalien aufzunehmen, mit der Begründung, es werde gegen sie eine Anzeige wegen Nötigung gestellt. Die Blockade wurde aber noch ca. 1,5 Stunden aufrecht erhalten, bis nach einem Gespräch mit den im Bus sitzenden Flüchtlingen (die sich sehr gefreut hatten über unsere Solidaritäts-Aktion),
mit diesen vereinbart wurde, die Blockade aufzulösen, damit sie
nicht noch länger im Bus sitzen müssen. Zahlreiche Roma und
andere Flüchtlinge aus dem Lager haben sich lautstark und durch
Klatschen an den Protesten beteiligt und mit uns Kontakt
aufgenommen.
Flüchtlingsrat Hamburg: "Wir verurteilen diese
Abschiebungen, auch wenn die Behörde sie als "freiwillige
Ausreise" deklariert, denn wenn Menschen massiv unter Druck
gesetzt werden, so ein Papier zu unterschreiben, ist das
Nötigung und nicht 'freiwillig'. Die Menschen werden in den
eisig kalten Serbischen Winter abgeschoben, wo viele von ihnen
in ungeheizten Bretterverschlägen (er)frieren und in bitterster
Not leben müssen. Das ist absolut unmenschlich!"
Roma müssen in ihren Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und
Mazedonien als Folge einer strukturellen antiziganistischen
Diskriminierung unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen
leben. Sie werden ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt, vom
Bildungssystem und vom gesellschaftlichen Leben. Es sind daher
politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen.
Ihnen sollte daher Asyl gewährt werden! Zum allermindesten
aber muss jetzt sofort ein Winter-Abschiebestopp her!
Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und
Hamburg* auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen
"freiwilligen Ausreisen" nach Serbien und Mazedonien sofort
zu stoppen!"
Wir begrüßen hingegen den Vorstoß von Schleswig-Holstein, das vor einigen Tagen als erstes Bundesland den Schutz von in Deutschland lebenden Sinti und Roma einstimmig in der Verfassung des Landes festgeschrieben hat, und fordern die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen, und diesem Beschluss auch praktische Konsequenzen folgen zu lassen, nämlich ein Bleibrecht für Sinti und Roma auch aus den Balkanländern!
Flüchtlingsrat Hamburg - Arbeitskreis Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg
******************
60 Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst (bei Boizenburg / MV) und bekunden ihre Solidarität mit den Betroffenen
Pressemitteilung der Kampagne ;Stop it! Rassismus bekämpfen ; alle Lager abschaffen;, der Antirassistischen Initiative Rostock und des Hamburger Flüchtlingsrats; 19.11.2012
Heute Morgen fanden sich vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg etwa 60 Aktivist_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen sowie Politiker_innen der Partei Die Linke ein, um gegen die für heute geplante Massenabschiebung von Roma nach Serbien zu protestieren. Ein Bus des Boizenburger Unternehmens Go Trans sollte um 9 Uhr die etwa 50 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, von Horst direkt nach Serbien bringen. Die betroffenen Flüchtlinge wurden laut eigenen Angaben zuvor von den Behörden unter massivem Druck und Drohungen zu einer sogenannten ;freiwilligen Rückkehr; gedrängt.
Kurzfristig meldete Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Hamburg, spontan eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers an.
Mit Transparenten und Sprechchören wie ;Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!; zeigten sich die Demonstrant_innen solidarisch mit den Betroffenen.
Auch viele der Roma aus dem Bus sowie aus dem Lager stimmten in die Sprechchöre ein und forderten, die Abschiebungen zu stoppen. Vor Ort versuchten Aktivist_innen mit einer Sitzblockade den Bus an seiner Abfahrt zu hindern. Trotz aggressiven Verhaltens seitens der Polizei, die Demonstrant_innen aus der Blockade wegtrug, konnte die Abfahrt des Busses um mehrere Stunden verzögert werden.
Zum Ende wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Personen im Bus die Auflösung der Blockade beschlossen, um die emotional belastende Abschiebesituation vor allem für Kinder nicht weiter in die Länge zu ziehen.;
Durch den Protest haben wir verhindert, dass die Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade die abgeschiedene Lage des Lagers in Horst erschwert jedoch die Möglichkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Flüchtlinge und des Widerstands gegen Abschiebungen.;, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne ; Stop it! Rassismus bekämpfen , alle Lager abschaffen;.
In Serbien erwartet die Abgeschobenen ein Leben, dass durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist. Als Minderheit wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt,zu medizinischer Versorgung sowie zum Bildungssystem fast vollständig verwehrt. Ein Großteil der Roma ist von Obdachlosigkeit und großer Armut betroffen. Für Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, ist diese Diskriminierung ein Asylgrund. ;
Die Roma müssen einzeln angehört werden und verdienen ein faires Asylverfahren!;. Darüber hinaus appellierte Al-Sabty sowie der Hamburger Flüchtlingsrat und die Stop it! Kampagne an die Regierung von MV, die Abschiebungen zumindest für den Winter auszusetzen.
Die heutige Massenabschiebung in Horst muss im bundesdeutschen Kontext betrachtet werden. Die antiziganistische Hetze, die vom Bundesinnenminister Friedrich sowie von den Landesinnenministern Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schünemann (Niedersachsen) geschürt wird, in der Roma kollektiv der Missbrauch des Asylrechts vorgeworfen wird, hat für die Betroffenen fatale Folgen. Der derzeitige Umgang mit Roma 20 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen und kurz nach der Einweihung des Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, ist für uns unsäglich und zeigt wie tief Antiziganismus weiterhin auch auf institutioneller Ebene verankert ist!
Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und wie auch in Hamburg auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen "freiwilligen Rückkehren" nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen, so Ayalan.
****************
und noch mehr Berichte von gestern auf:
http://stopitkampagne.blogsport.de/2012/11/19/60-aktivist_innen-protestieren-gegen-massenabschiebungen-von-roma-aus-dem-lager-in-horst-bei-boizenburg-mv-und-bekunden-ihre-solidaritaet-mit-den-betroffenen/
http://de.indymedia.org/2012/11/338245.shtml
http://hh-mittendrin.de/
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne "Stop it! Rassismus bekämpfen" alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
Ein Reisebus sollte direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Eine weitere Abschiebung ist heute per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.
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| Eine mutter mit ihren baby muss um zu kantine zu gehen durch die kälte laufen. |
Zuvor hatte der Bus schon versucht, einen Hinterausgang zu nehmen, um uns BlockiererInnen zu umgehen, aber für einen großen Bus war dieser schmale Weg über eine Wiese unbrauchbar. Er musste zurücksetzen und den regulären Ausgang nehmen, wo wir ihn blockierten.
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| Suchbild: der Bus im Wald |
Die Versammlungsleiterin hat dann die Kundgebung aufgelöst , und sofort versuchte die Polizei, die Blockade zu räumen.
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| BewohnerInnen schauen sich den protest an. |
Dank der Standhaftigkeit der BlockiererInnen gelang den etwa 10 PolizistInnen vor Ort es aber nicht, die Blockade zu räumen, obwohl einige von ihnen stehende Menschen brutal zu Boden schubsten und Sitzende traten. Nachdem der Versuch der Blockade-Auflösung gescheitert war, begann die Polizei von allen Anwesenden die Personalien aufzunehmen, mit der Begründung, es werde gegen sie eine Anzeige wegen Nötigung gestellt. Die Blockade wurde aber noch ca. 1,5 Stunden aufrecht erhalten, bis nach einem Gespräch mit den im Bus sitzenden Flüchtlingen (die sich sehr gefreut hatten über unsere Solidaritäts-Aktion),
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| ihre letze erinnerungen sollten solidarische sein. |
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| Die Roma vor sie im Bus steigen merken den protest und kommen dahin. |
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| Ein weisser Zettel von dem schiksale von menschen abhängen. |
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| ein letzer blick.... |
Wir begrüßen hingegen den Vorstoß von Schleswig-Holstein, das vor einigen Tagen als erstes Bundesland den Schutz von in Deutschland lebenden Sinti und Roma einstimmig in der Verfassung des Landes festgeschrieben hat, und fordern die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen, und diesem Beschluss auch praktische Konsequenzen folgen zu lassen, nämlich ein Bleibrecht für Sinti und Roma auch aus den Balkanländern!
Flüchtlingsrat Hamburg - Arbeitskreis Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg
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| statt die schöne herbst blätter zu fotografieren mit seine wassewerferdichte kamera, versucht dieser beamter mich abzulichten. |
60 Aktivist_innen protestieren gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager in Horst (bei Boizenburg / MV) und bekunden ihre Solidarität mit den Betroffenen
Pressemitteilung der Kampagne ;Stop it! Rassismus bekämpfen ; alle Lager abschaffen;, der Antirassistischen Initiative Rostock und des Hamburger Flüchtlingsrats; 19.11.2012
Heute Morgen fanden sich vor dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg etwa 60 Aktivist_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen sowie Politiker_innen der Partei Die Linke ein, um gegen die für heute geplante Massenabschiebung von Roma nach Serbien zu protestieren. Ein Bus des Boizenburger Unternehmens Go Trans sollte um 9 Uhr die etwa 50 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder, von Horst direkt nach Serbien bringen. Die betroffenen Flüchtlinge wurden laut eigenen Angaben zuvor von den Behörden unter massivem Druck und Drohungen zu einer sogenannten ;freiwilligen Rückkehr; gedrängt.
Kurzfristig meldete Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Hamburg, spontan eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers an.
Mit Transparenten und Sprechchören wie ;Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!; zeigten sich die Demonstrant_innen solidarisch mit den Betroffenen.
Auch viele der Roma aus dem Bus sowie aus dem Lager stimmten in die Sprechchöre ein und forderten, die Abschiebungen zu stoppen. Vor Ort versuchten Aktivist_innen mit einer Sitzblockade den Bus an seiner Abfahrt zu hindern. Trotz aggressiven Verhaltens seitens der Polizei, die Demonstrant_innen aus der Blockade wegtrug, konnte die Abfahrt des Busses um mehrere Stunden verzögert werden.
Zum Ende wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Personen im Bus die Auflösung der Blockade beschlossen, um die emotional belastende Abschiebesituation vor allem für Kinder nicht weiter in die Länge zu ziehen.;
Durch den Protest haben wir verhindert, dass die Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade die abgeschiedene Lage des Lagers in Horst erschwert jedoch die Möglichkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Flüchtlinge und des Widerstands gegen Abschiebungen.;, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne ; Stop it! Rassismus bekämpfen , alle Lager abschaffen;.
In Serbien erwartet die Abgeschobenen ein Leben, dass durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist. Als Minderheit wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt,zu medizinischer Versorgung sowie zum Bildungssystem fast vollständig verwehrt. Ein Großteil der Roma ist von Obdachlosigkeit und großer Armut betroffen. Für Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, ist diese Diskriminierung ein Asylgrund. ;
Die Roma müssen einzeln angehört werden und verdienen ein faires Asylverfahren!;. Darüber hinaus appellierte Al-Sabty sowie der Hamburger Flüchtlingsrat und die Stop it! Kampagne an die Regierung von MV, die Abschiebungen zumindest für den Winter auszusetzen.
Die heutige Massenabschiebung in Horst muss im bundesdeutschen Kontext betrachtet werden. Die antiziganistische Hetze, die vom Bundesinnenminister Friedrich sowie von den Landesinnenministern Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schünemann (Niedersachsen) geschürt wird, in der Roma kollektiv der Missbrauch des Asylrechts vorgeworfen wird, hat für die Betroffenen fatale Folgen. Der derzeitige Umgang mit Roma 20 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen und kurz nach der Einweihung des Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, ist für uns unsäglich und zeigt wie tief Antiziganismus weiterhin auch auf institutioneller Ebene verankert ist!
Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und wie auch in Hamburg auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen "freiwilligen Rückkehren" nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen, so Ayalan.
****************
und noch mehr Berichte von gestern auf:
http://stopitkampagne.blogsport.de/2012/11/19/60-aktivist_innen-protestieren-gegen-massenabschiebungen-von-roma-aus-dem-lager-in-horst-bei-boizenburg-mv-und-bekunden-ihre-solidaritaet-mit-den-betroffenen/
http://de.indymedia.org/2012/11/338245.shtml
http://hh-mittendrin.de/
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