Gestern, am 14ten Juni 2011 fand die erste Sitzung des neuen Innenausschusses der Bürgerschaft Hamburgs statt. Am Nachmittag versammelten sich die Roma Familien, die im letzten März, in dem Petitionsausschuss einzelne Petitionen eingereicht haben, weil sie von Abschiebung bedroht sind. Mehrere Unterstützer_innen waren auch dabei, um solidaridarisch mit den Roma ein Bleiberecht für ALLE ROMA zu fordern. Die Kinder und Jugendliche hatten sich geschmickt und man konnte kleine deutsche Flagen auf ihre Wange sehen: noch eine Idee zu sagen, wir wollen hier bleiben! Wir gehören hierher!!
Um 16:00 fand eine Pressekonferenz der LINKE statt, in der Marjia zu Wort kam und über ihr Leben in Serbien und über die unmenschliche Lebens- und Wohnsituation berichtete. M. Yildiz, der Fraktion DIE LINKE erklärte auch über den Antrag (Abschiebestopp für Roma aus den Staaten des Ex-Jugoslawiens), den die Fraktion bei dem Innenausschuss gestellt hatte. Ebenfalls kamen Lehrerinnen und ein Mitglied des GEW-Bleiberecht-Ausschusses zu Wort und berichteten über die Roma Kinder, ihr Engagement in der Schule und ihre Teilnahme am sozialen und schulischen Leben.
Um 17:00 fing die Sitzung des Innenausschusses an, und der Antrag über die Roma Abschiebungen wurde zuerst besprochen. Alle Familien haben an der Sitzung teilgenommen.
Der Antrag der LINKEN zur Roma Frage wurde abgelehnt. Der Antrag der GAL, erstmal für 6 Monate die Abschiebungen der Roma auszusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt. Auch der Antrag der LINKEN für eine Begutachtung in den Ländern, anstatt sich auf die Meldungen des Auswärtigen Amtes zu verlassen, wurde auch abgelehnt. Die Roma Familien und die Unterstützungsgruppe haben aus Protest den Raum verlassen.
Siehe die Presseerklärung des Hamburger Flüchtlingsrats zur Ablehnung der Anträge im Innenausschuss.
Der Kampf geht weiter, denn: ALLE BLEIBEN HIER !!!
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